Zur 50. Ausgabe der „60 Minuten – SPD im Dialog“ begrüßten der SPD-Vorsitzende David Langner, Staatssekretär und Kandidat für den Landtag, und sein Stellvertreter, Bundestagsabgeordneter Detlev Pilger, gleich zwei prominente Gäste der rheinland-pfälzischen SPD. Zum einen konnte die Koblenzer SPD den rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und Innenminister Roger Lewentz willkommen heißen. Zum anderen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Besonders freute es die Veranstalter, dass Malu Dreyer trotz ihres Geburtstags sich die Zeit genommen hatte, in der BuGa-Stadt vorbeizuschauen und über das bereits Erreichte ebenso zu sprechen wie darüber, welche Ziele sie in den nächsten fünf Jahren vor hat.
Empfangen wurde die Landeschefin gleich zu Beginn mit einem Geburtstagsständchen der Gäste. Es folgte ein sehr persönliches Gespräch in fast schon familiärer Atmosphäre, bei dem die Gäste Fragen an die Ministerpräsidentin einreichen konnten – wovon sie auch regen Gebraucht machten.
Malu Dreyer sprach davon, was es für sie bedeute, Verantwortung für das Land zu tragen und wie sehr sie, trotz des vollen Terminkalenders, es genieße, diesen „Job“ ausüben zu dürfen. Die SPD habe das Land positiv und richtungsweisend in den vergangenen Jahren geprägt. Hier nannte Dreyer die gebührenfreie Bildung. Während andere dies abschaffen und Familien belasten wollen, stehe die SPD weiterhin dafür ein. Mehr noch: Mit den Sozialdemokraten werde es eine Ausweitung der Gebührenfreiheit auf die Meisterausbildung geben.. Ebenso werde es mit der SPD einen Ausbau des Betreuungsangebotes auf die Ferienzeit in Grundschulen geben. Hier stehen Eltern noch immer vor dem Problem, dass sie in den Ferien bis zu sechs Wochen unterrichtsfreie Zeit abdecken müssen.
Natürlich war auch die konsequente Haltung Malu Dreyers gegenüber der AfD Thema. Sie unterstrich ihre Überzeugung, dass TV-Formate ihrer Meinung nach nicht geeignet seien, diese Partei und deren menschenverachtendes Gedankengut zu überführen. Dennoch sei es richtig gewesen, dass auf nochmaliges Bitten der Verantwortlichen des SWR, Roger Lewentz nun in der TV-Runde die rheinland-pfälzische SPD vertrete.
Dennoch appellierte Dreyer eindringlich: „Es wird immer wieder gesagt, wehret den Anfängen. Was aber ist ein solcher Anfang, wenn nicht das Verhalten und das Gedankengut einer solchen Partei.“
Gerade die SPD mit ihrer über 150-jährigen Geschichte und Erfahrungen durch totalitäre Regime und Diktaturen habe hier ein besonderes Gespür.
Dreyer vertrat ihr Eintreten für eine Wiederherstellung der Parität bei den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen. Hier sei es zu einer Schieflage gekommen, die korrigiert werden müsse. Arbeitgeber müssten wieder gleichermaßen gegenüber den Arbeitnehmern mitfinanzieren. Natürlich wurde auch über die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen gesprochen. Dreyer stellte klar, dass man hier selbstverständlich helfen müsse. Dem Vorwurf, Rheinland-Pfalz schiebe nicht konsequent ab, reichte sie in Richtung Bund weiter und ließ ihn so nicht gelten: „Wir können nur dann abschieben, wenn wir entsprechende Bescheide durch das Bundesamt vorliegen haben. Hier stapeln sich aber die Verfahren. Menschen werden über Monate im Ungewissen gehalten. Daher setzen wir auf freiwillige Rückkehr und haben damit gute Erfahrungen gemacht.“
Gleichzeitig sprach sich Dreyer dafür aus, die Neuankömmlinge dort, wo es geht, schneller in Arbeit zu bringen. Nur so könne das Land von den Qualifikationen und Potenzialen der Schutzsuchenden profitieren.
Klar sei aber auch, dass die Ursachen vor Ort bekämpft werden müssten und das hier die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung habe.
Zum Abschluss betonte Landtagskandidat David Langner den Erfolgswillen der SPD bei der Landtagswahl: „Wir haben wiederum eine tolle Ministerpräsidentin erlebt. Wer will, dass Malu Dreyer bleibt, muss am 13. März SPD wählen!“